Illiberale Tendenzen und Populismus in Ostmitteleuropa

Der Niedergang der kommunistischen Regime seit den 1980er Jahren und ihr Zusammenbruch führten in den Jahren 1989 bis 1991 zu umfassenden Umwälzungen in Ostmittel- und Osteuropa. Neue Staaten erklärten ihre Unabhängigkeit, die politischen Verhältnisse änderten sich fundamental: Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 schien der Weg frei zu sein für den Aufbau liberaler Demokratien nach westlichem Vorbild. 

«Der Prozess des Übergangs vom Sozialismus hin zu neuen Staatswesen ging oftmals mit der Arbeit an nationalen Selbst- und Fremdbildern einher. Die Abgrenzung zur sowjetischen Hegemonie verlangte nach neuen (und alten) Identifikationsmustern», erklärt Julia Richers, Professorin für Osteuropäische Geschichte am Historischen Institut der Universität Bern und Mitorganisatorin der Summer School, in deren Rahmen am 8. September die öffentliche Podiumsdiskussion stattfindet. Die Osteuropa-Expertin ist auch Studienleiterin der Osteuropa-Studien Bern-Fribourg. «Zugleich mussten die ökonomischen Auswirkungen der Transition – Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Konflikte – bewältigt werden», fährt Richers fort.

Ethnonationalismus trotz Demokratisierung

2004 und 2007 erfolgten zwei Runden der sogenannten «Osterweiterung» der Europäischen Union; für andere Länder in Osteuropa wurde das Programm der «Östlichen Partnerschaft» geschaffen. Doch Westorientierung und Demokratisierung gingen weder Hand in Hand noch sollten sie sich als unumkehrbare Prozesse erweisen. So kamen in Ungarn und Polen populistische Parteien an die Macht, die einen nationalkonservativen und tendenziell EU-kritischen Kurs verfolgen. 

In vielen Fällen wurden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt und die Pressefreiheit eingeschränkt. Heute treten bei Wahlen in der Region Parteien und Persönlichkeiten an, die gegen Diversität polemisieren und einen Ethnonationalismus mit traditionalistischem Gesellschaftsbild propagieren. Zentrale Bezugspunkte sind die Kirche(n) und/oder die «Nation»; ethnische oder soziale Minderheiten werden diffamiert und diskriminiert. Das Bild eines ethnisch homogenen Volkes soll durch eine zielgerichtete Kultur-, Geschichts- und Bildungspolitik breit in der Bevölkerung verankert werden. 

Julia Richers betont: «Neben einer Grundsatzkritik an liberalen Werten einer weltoffenen, polykulturellen Gemeinschaft ist augenfällig, dass für illiberale Regierungen gerade Geschichte und bestimmte Geschichtsbilder eine eminent wichtige Rolle spielen. Ungarn und Polen liefern hierzu seit vielen Jahren Anschauungsmaterial; Putins dezidiert historische Begründung für den russischen Angriffskrieg kann als weiteres Beispiel dienen.»

Kein osteuropäischer Sonderfall

In gesamteuropäischer und globaler Perspektive stellen diese Entwicklungen nicht immer ein ost(mittel-)europäisches Spezifikum dar. Vergleichbare Tendenzen lassen sich in zahlreichen Staaten der Welt beobachten (USA, Philippinen, Brasilien u.a.). «Umso dringender stellt sich die Frage, wie sich Populismus und Illiberalismus in Ostmitteleuropa von ähnlichen Entwicklungen in anderen Weltregionen unterscheiden und in welchen Aspekten Überschneidungen bestehen», so Richers. 

Die öffentliche Podiumsdiskussion unterzieht die Dynamik, die sich um populistisch-nationalkonservative Parteien in Ostmitteleuropa, insbesondere in Polen und Ungarn, entwickelt hat, einer genauen Analyse. Einerseits will sie das Erbe von Sozialismus und Autoritarismus in Staaten wie Ungarn und Polen erläutern, andererseits die politischen und weltanschaulichen Angebote von Parteien wie Fidesz und PiS, mit denen sie ihre Wählerinnen und Wähler ansprechen, analysieren.

Die Podiumsdiskussion ist Teil der internationalen Summer School «Illiberal Tendencies and Populism in East‐Central Europe: Political Present ‒ Cultural Forms ‒ Historical Causes», die von den Dozierenden des interdisziplinären Studienprogramms Osteuropa-Studien Bern-Fribourg organisiert wird. Dieses hat sich auf Gegenwartsfragen, Geschichte und Kulturen des östlichen Europas spezialisiert und stellt heute den grössten Osteuropa-Studiengang in der Schweiz dar.