Stellungnahme von swissuniversities zum institutionellen Abkommen mit der EU
Der Vorstand von swissuniversities, der Rektorenkonferenz der Schweizerischen Hochschulen, empfiehlt dem Bundesrat, das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu unterzeichnen. Laut der Stellungnahme von swissuniversities ermöglicht das Abkommen der Schweiz, «weiterhin den erfolgreichen Weg der europäischen Forschungs- und Bildungszusammenarbeit als konstruktive und verlässliche Partnerin zu beschreiten.»
Die ganze Stellungnahme im Wortlaut:
Die Schweizer Hochschulen unterstützen die Unterzeichnung des institutionellen Abkommens mit der EU
Der Vorstand der Rektorenkonferenz der Schweizerischen Hochschulen empfiehlt die Unterzeichnung des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dieses Abkommen wird es der Schweiz ermöglichen, weiterhin den erfolgreichen Weg der europäischen Forschungs- und Bildungszusammenarbeit als konstruktive und verlässliche Partnerin zu beschreiten. Würde die Schweiz international den Anschluss verlieren, hätte dies auch negative Folgen für Bildung und Forschung sowie die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Zu den umstrittenen Themen im Vereinbarungsentwurf soll nochmals der Dialog mit der EU gesucht werden zur Klärung z.B. in gemeinsamen Erklärungen.
Für den Wissens-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz – und damit auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes – sind die internationale Vernetzung und die Kooperation mit den Partnern in Europa zentral. Dafür sind die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen auf geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen. Ein Scheitern des institutionellen Abkommens mit der EU gefährdet diese stabilen Beziehungen. Ein fehlendes rechtliches Fundament könnte die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mittel- bis längerfristig schwächen. swissuniversities bestärkt den Bundesrat darin, mit der EU möglichst bald eine Lösung für eine längerfristige Konsolidierung der bilateralen Verträge zu finden. Einen erneuten Ausschluss aus der europäischen Forschungs- und Bildungszusammenarbeit gilt es künftig dringend zu vermeiden. Damit das möglich ist, müssen die Schweizer Politik und die EU für den Erhalt der stabilen Beziehungen bald eine tragfähige Lösung für ein institutionelles Abkommen finden.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den letzten Wochen sind keine realistischen Alternativen zum vorliegenden Entwurf des institutionellen Abkommens mit der EU ersichtlich. swissuniversities ist sich bewusst, dass einige Punkte des Vereinbarungsentwurfs in der Schweiz umstritten sind. Zu diesen sollte das Gespräch mit der Europäischen Kommission nochmals gesucht werden, mit dem Ziel der Klarstellung gewisser Aspekte z.B. in gemeinsamen Erklärungen. Auf der Basis dieser Einschätzungen empfiehlt der Vorstand von swissuniversities dem Bundesrat, den vorliegenden Entwurf des institutionellen Abkommens mit der EU zu unterschreiben und abzuschliessen sowie spezifische Themen nochmals mit der EU aufzunehmen.
Quelle: swissuniversities
07.03.2019