UN-Sonderberichterstatter fordert eine Stimme für Migrantinnen und Migranten

Migration gehört zur menschlichen Existenz – sie ist gewissermassen Teil unserer DNA. Und es ist an der Zeit, Migrantinnen und Migranten zu stärken, indem wir ihnen die gleichen Rechte zugestehen. So die Hauptbotschaften von François Crépeau, dem UN-Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten von Migrantinnen und Migranten, der am 22. Juni am World Trade Institute WTI der Universität Bern ein Referat hielt.

Von Morven McLean

Am 22. und 23. Juni fand am World Trade Institute WTI eine Konferenz unter dem Titel Populism and European Policies: The Challenges Ahead statt. François Crépeau, UN-Sonderberichterstatter und Oppenheimer-Professor für Internationales Recht an der McGill-Universität in Montreal, rief in seinem Eröffnungsreferat dazu auf, eine prinzipientreue Haltung im Umgang mit den Herausforderungen im Migrationsbereich einzunehmen.

Migrantinnen und Migranten könnten – anders als andere Minderheiten wie Frauen, indigene Völker oder homosexuelle Menschen – nicht wählen. «In unseren Wahldemokratien sind Migrantinnen und Migranten politisch unsichtbar», so Crépeau. Minderheiten konnten in der Vergangenheit ihre Position in der Gesellschaft verändern, indem sie wählen konnten und ihre Stimme erhoben. Diese Möglichkeit blieb den Migrantinnen und Migranten bis anhin versagt. Crépeau legte dar, dass man auf andere angewiesen sei, die für einen sprechen, wenn man dies selbst nicht kann. Für viele Politikerinnen und Politiker komme es jedoch nicht in Frage, sich öffentlich positiv über Migration zu äussern. «So macht man in der Politik keine Stimmen», sagte Crépeau. Populistinnen und Populisten hingegen gingen auf Stimmenfang, indem sie sich abschätzig über Migration äusserten.

Gemäss Crépeaus bevorzugter Definition von Populismus von Ingelhard & Norris (Quelle siehe unten) stelle Populismus den Glauben an die «vernünftigen», «gewöhnlichen», «kleinen» Leute über den Glauben an das politische und unternehmerische Establishment, das aus dieser Perspektive korrupt ist.  Nationale Interessen (das «Wir») würden über weltoffene Zusammenarbeit über Grenzen hinweg (die «Anderen») gestellt; protektionistische Praktiken, die den Verkehr von Gütern, Menschen und Finanzen regeln, über den Freihandel; und Fremdenfeindlichkeit über Toleranz und Multikulturalismus. Nationalistische, populistische Politikerinnen und Politiker würden sich auf die Legitimität ihrer Wahlmehrheiten verlassen, argumentierte Crépeau, und sie würden kaum je zur Rechenschaft gezogen für ihre Aussagen, da Bürgerinnen und Bürger sich selten für Migrantinnen und Migranten einsetzten. Und auch von den Medien sei keine Unterstützung zu erwarten: «Man liest kaum Berichte über die positiven Beiträge, die Migrantinnen und Migranten für die Gesellschaft leisten».

Worte sind wichtig

Diese Situation erlaube einen populistischen Diskurs, der auf Mythen basiere, die in der Gesellschaft nicht hinterfragt würden. Crépeau ist überzeugt, dass die Worte und Bilder, die von nationalistischen, populistischen Politikerinnen und Politikern gebraucht und von den Medien aufgeschnappt würden, Teil des Problems seien. Einfach gesagt: «Worte sind wichtig.»

Wenn von Migrantinnen und Migranten gesprochen werde, spreche man von «Illegalen», nicht von «Arbeitenden», «Studierenden» oder «Kindern». Und sie würden entmenschlicht, indem der Fokus auf eine anonyme Masse statt auf Individuen gelenkt werde. Oft werde eine «flüssige» Sprache benutzt, die bedrohliche Bilder vermittle: es wird von Flüchtlingswellen oder Migrationsflut gesprochen. «Auch ich ertappe mich immer wieder, dass ich von Flüchtlingsströmen spreche, und ich muss mich zusammennehmen, es nicht zu tun», gab Crépeau freimütig zu. Er würde es stattdessen bevorzugen, wenn von Flüchtlingsbewegungen gesprochen würde.

Der UN-Experte ist überzeugt, dass ein weiteres Problem unser falscher Eindruck von der Bedrohlichkeit der Situation der Flüchtlinge sei. Sie würden als Aussenseiterinnen und Aussenseiter wahrgenommen, die zu uns kämen, um von einer sicheren Gesellschaft zu profitieren. Für die meisten sei es jedoch der Arbeitsmarkt – sowohl der legale als auch der illegale –, der sie anziehe. Menschen kämen, weil Jobs verfügbar seien. Diese Märkte würden von den Migrantinnen und Migranten profitieren, ihnen aber keine Sicherheit bieten, ist Crépeau überzeugt. Und weiter: «Wenn wir von unangemeldeten Arbeitskräften oder Sans Papiers sprechen, geht es immer darum, dass diese herkommen und uns unsere Arbeit wegnehmen. Nie spricht man von denen, die ihnen Arbeit geben, sie ausbeuten und so Straftaten begehen.»

Angst vermindern, Beschränkungen aufheben

Migrantinnen und Migranten, die nicht angemeldet sind, verletzen zwar Vorschriften, jedoch sei dies kein Verbrechen. Anstatt von illegalen Einwanderinnen und Einwandern zu sprechen, sollte man über illegale Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber reden, so Crépeau. Gefangen in Situationen, in denen sie ausgebeutet werden, protestierten unangemeldete Migrantinnen und Migranten nicht und gingen auch nicht vor Gericht. Sie hätten ihr Land verlassen, um zu arbeiten und Geld heimzuschicken. Wenn sie sich wehren, laufen sie Gefahr, zurückgeschickt zu werden: «Und so halten sie sich still.» Crépeau sagte: «Wir müssen dafür besorgt sein, dass die Angst geringer wird, sich gegen Ausbeutung zu wehren. Je mehr wir Migrantinnen und Migranten unterdrücken, umso mehr treiben wir sie in die Arme von Schlepperbanden und skrupellosen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.» 

Was also sollte die Gesellschaft tun? Crépeau glaubt, ein guter Anfang wäre, die Einschränkungen bei der Freizügigkeit aufzuheben. Der UN-Sonderbeauftragte skizzierte eine Reihe von Vorschlägen, die als «United Nations Agenda 2035 on Facilitating Human Mobility» bekannt sind. Diese sehen vor, allen Migrantinnen und Migranten reguläre, sichere, zugängliche und erschwingliche Mobilitätslösungen zu bieten, die Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte zu schützen, Zugang zu bieten zum Rechtssystem und grundlegenden Dienstleistungen – das Bildungs- und Gesundheitssystem eingeschlossen – und Schutz zu bieten vor jeglicher Art von Diskriminierung und Gewalt.

Dies sei die Langzeit-Vision. Der Sonderberichterstatter wies aber auf Zeichen hin, die auf einen «Generationenwechsel» in der Einstellung gegenüber Migrantinnen und Migranten hindeuten. So würden Künstlerinnen und Künstler, die Geschäftswelt und die Jugend eine inklusivere Haltung an den Tag legen. Crépeau zeigte sich überzeugt, dass es wichtig sei, Migrantinnen und Migranten als Teil dieser Veränderung zu betrachten. Sie als «change agents» statt Opfer und Kriminelle wahrzunehmen, sei ein erster guter Schritt, sie zu stärken und zu bemächtigen. Und Bemächtigung bedeute auch, eine Stimme zu haben.  

Quellenangabe für Crépeaus bevorzugter Definition von Populismus:
Ronald Inglehard & Pippa Norris (2016) “Trump, Brexit, and the Rise of Populism: Economic Have-Nots and Cultural Backlash”, Faculty Research Working Paper Series, John F. Kennedy School of Government 

https://research.hks.harvard.edu/publications/workingpapers/Index.aspx

Übersetzung aus dem Englischen von Brigit Bucher

Die Konferenz

Die Konferenz Populism and European Policies: The Challenges Ahead fand am 22. und 23. Juni 2017 am World Trade Institute (WTI) im Rahmen des SUK-Programms Law, Ideas and Politics statt in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg und der Philosophisch-historischen Fakultät der Universität Bern. Es war die letzte Veranstaltung im Rahmen des Programms, das 2014 begonnen hatte. François Crépeau nahm auf Einladung des WTI-Programms Migration as a Common Concern-Projekts und der Swiss Civil Society Platform on Migration and Development an der Konferenz teil.

Das World Trade Institute (WTI)

Das World Trade Institute (WTI) ist als interdisziplinäres Zentrum der Universität Bern eines der weltweit führenden akademischen Institute, die sich mit der Regulierung des internationalen Handels befassen. Es verbindet rechtliche, ökonomische und politikwissenschaftliche Aspekte der internationalen Handelsregulierung in Forschung, Lehre, Beratung und technischer Kooperation. Das WTI wurde im Jahr 1999 gegründet, um eine Lücke in der universitären Ausbildung in Zusammenhang mit der Regulierung des Welthandels zu schliessen. Seit 2005 ist das WTI die Heiminstitution des Nationalen Forschungsschwerpunktes «NCCR Trade Regulation» des Schweizerischen Nationalfonds, der im Herbst 2017 mit dem World Trade Forum in Grindelwald seinen Abschluss finden wird.

Zur Autorin

Morven McLean arbeitet als Webredakteurin am World Trade Institute der Universität Bern.

03.07.2017